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14.06.2009
Außerordentlicher Parteitag in Berlin, 14. Juni 2009
SPDFür die kommende Legislaturperiode haben wir ein hervorragendes Regierungsprogramm vorgelegt, das wir hier auf dem Parteitag gemeinsam diskutieren und beschließen werden. Sozialdemokratische Lösungen sind in der derzeitigen Krise gefragt. Ein Zurück zu den alten Regeln des ungebremsten Wirtschaftsliberalismus und der Marktgläubigkeit, wie es der Union und der FDP vorschweben, wird es mit uns nicht geben. Wir werden Schwarz-Gelb verhindern und Frank-Walter Steinmeier wird Bundeskanzler!

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gier und Unvernunft uns erneut nahe an den Abgrund führen. Kurzfristiges Gewinnstreben beherrscht nach wie vor viele Vorstandsetagen. Was wir jetzt brauchen sind klare Regelungen und mehr Transparenz für die Finanzmärkte. Wir werden für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer sorgen und Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen. Sittenwidrig hohe Managergehälter werden wir begrenzen. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit die Wirtschaft wieder den Menschen dient und nicht umgekehrt. Wir wollen flächendeckend Mindestlöhne durchsetzen. Wer arbeitet, soll damit sich und seine Familie ernähren können.

Unser Steuerkonzept ist gegenfinanziert, gerecht und sinnvoll. Wir entlasten die unteren und mit-tleren Einkommen mit der Senkung des Eingangssteuersatzes. Mit dem optionalen Lohnsteuerbo-nus haben wir eine Idee vorgelegt, über die sich die anderen schwarz ärgern. Starke Schultern müssen dafür etwas mehr tragen: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz um zwei Prozent. Das ist moderat und gerecht. Was wir damit einnehmen, werden wir vollständig in Bildung investieren. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit und des Wohlstandes unseres Landes.

Wir wollen in einem Land leben, in dem das Soziale und das Demokratische vor kalter ökonomischer Logik stehen. In dem die Menschen füreinander einstehen, jeder die gleichen Chancen bekommt und keiner ausgegrenzt wird. Ein Land ohne Rassismus und Intoleranz, ohne Atomkraftwerke und Ressourcenverschwendung. Eine lebendige Demokratie, in der sich jeder gleichberechtigt einbringen kann.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Konzepte weiter auf Bundesebene umsetzen können. In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam entschlossen dafür kämpfen, stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu werden, damit Frank-Walter Steinmeier der vierte sozialdemokra-tische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

Franz Müntefering
Parteivorsitzender der SPD

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