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11.06.2009
Wirtschaft muss den Menschen dienen
Frank-Walter Steinmeier

Gerade in der Krise sind Solidarität und Fairness wichtig. "Schwarz-Gelb steht für das Gegenteil", so Frank-Walter Steinmeier. Die SPD kämpfe weiter für die Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) machte der SPD-Kanzlerkandidat die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite klar. Union und FDP hätten "rein gar nichts" aus der Krise gelernt. Sie glaubten an einen "Betriebsunfall" und setzten weiter auf "Maximalrenditen in den Unternehmen, notfalls auch auf Kosten der Arbeitnehmer2. Die SPD sieht das anders. "Wir sagen: Wirtschaft muss den Menschen dienen - nicht umgekehrt."

Konkret heißt das: längeres Kurzarbeitergeld, Mindestlohn, Begrenzung von Managergehältern - "das alles", so Steinmeier, "ist nur mit uns zu haben."

Der SPD-Kanzlerkandidat bekräftigte - auch mit Blick auf die neuen Chancen bei Opel - die sozialdemokratische Überzeugung, zukunftsfähige Beschäftigung zu erhalten statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Eine Opel-Pleite hätte nicht nur zehntausende von Menschen ihre Arbeit, sondern auch dem Steuerzahler mehr als zwei Milliarden Euro gekostet - allein im ersten Jahr.

Arbeitsminister kämpft für Arbeit, Wirtschaftsminister für Insolvenzen Die Rettung von Arcandor hingegen sei gescheitert, "weil Unternehmensspitze und Anteilseigner am Ende nicht mitgezogen haben. Ich bedauere das sehr." Kritisch bewertet Steinmeier in diesem Zusammenhang die Rolle von CDU und CSU. In einer Regierung müsse man an einem Strang ziehen. "Es kann doch nicht sein", so der Sozialdemokrat, "dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen".

Auch vor diesem Hintergrund müsse den Menschen klar sein, was sie von einer schwarz-gelben Bundesregierung zu erwarten hätten: "Wenn Frau Merkel Kanzlerin dieser Koalition wäre, würden die Scharfmacher in Union und FDP mit ihr Schlitten fahren" - der Sozialstaat, so Steinmeier, "käme dann unter die Räder".

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