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13.10.2008
Zur Finanzkrise ein Schreiben unseres Arbeitsministers Olaf Scholz vom 13. Oktober 2008
Hallo Bernd Peter Holst,
die Finanzkrise hält die Welt in Atem. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind verunsichert und beobachten mit großer Sorge die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten.
Daher hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bereits am Freitag abschließend von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden soll. Das Paket baut auf dem am Sonntag beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf und soll für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen.
Klar ist: Es geht nicht allein darum, das Finanzsystem zu stabilisieren. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger – und nicht dem Schutz von Bankinteressen. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer.
Für die Stabilisierung des Finanzmarktes soll nun ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Handlungsrahmen bis zu 400 Milliarden Euro sorgen. Der Fonds besteht eigenständig. Im Haushalt des Bundes müssen nur 5% des Garantierahmens, also maximal 20 Mrd. Euro, vorsorglich berücksichtigt werden. Die Mittel des Fonds werden nur dann gebraucht, wenn es tatsächlich zu Ausfällen kommt. Für seine Tätigkeit nimmt der Fonds angemessene Gebühren.
Vordringlichstes Ziel der staatlichen Hilfe ist zunächst, dass sich die Banken untereinander wieder Kredite geben. Der so genannte Interbankenmarkt war zuletzt fast völlig zum Erliegen gekommen, weil das Vertrauen fehlte. So gerieten selbst solide Institute schnell in Liquiditätsschwierigkeiten.
Aus Mitteln des Fonds kann auch das Eigenkapital angeschlagener Banken aufstockt werden. Die Aufstockung des Eigenkapitals mit Hilfe des Fonds ist an strenge Auflagen geknüpft. Die Bundesregierung wird Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des unterstützten Instituts nehmen. Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass Hilfe keine Einbahnstraße ist:
Manager müssen harte Auflagen in Kauf nehmen, wenn sie von dem Fonds profitieren wollen. Neben der angemessen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro, einen Verzicht auf Bonuszahlungen und einen Verzicht auf Dividendenausschüttungen geben müssen. Weiterhin müssen sich die betroffenen Banken verpflichten, Kredite an den Mittelstand zu vergeben, so dass Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sichergestellt bleiben.
Langfristig sollen strengere internationale Regeln die Märkte sicherer machen. Aus den Fehlentwicklungen der Märkte gilt es jetzt endlich gemeinsam die richtigen Konsequenzen zu ziehen. So wird sich Deutschland dafür einsetzen, den Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen zu stärken. Bessere Regeln für Ratingagenturen sollen zu zuverlässigeren Bewertungen der Unternehmen führen. Höhere Eigenkapitalanforderungen und transparentere Anlageprodukte sollen die Märkte sicherer machen.
Die dafür erforderlichen internationalen Abstimmungen stehen in nächster Zeit an: beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, beim EU-Kanada-Gipfel Ende der Woche sowie beim Treffen der EU-Staaten mit den asiatischen Staaten Ende Oktober in Peking. Im November wollen die führenden Industrienationen ("G8") auch mit den großen Schwellenländern über das Thema beraten.
Die getroffenen Maßnahmen sind sehr weitreichend und zum Teil einschneidend. Doch wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Die aktuelle Krise zeigt, dass das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu bestimmt werden muss. Die Märkte brauchen Spielregeln, deren Einhaltung nur der Staat garantieren kann.
Den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, sowie weitere Informationen finden Sie wie gewohnt auf meiner Homepage www.olafscholz.de.
Sollten Sie dieses oder auch andere Themen noch einmal persönlich diskutieren wollen, lade ich Sie herzlich am 29. Oktober um 19.30 Uhr zu meinem nächsten Stadtteilgespräch in Flottbek im Steenkampsaal, Steenkamp 37, ein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
die Finanzkrise hält die Welt in Atem. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind verunsichert und beobachten mit großer Sorge die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten.
Daher hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der bereits am Freitag abschließend von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden soll. Das Paket baut auf dem am Sonntag beschlossenen Aktionsplan der Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf und soll für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen.
Klar ist: Es geht nicht allein darum, das Finanzsystem zu stabilisieren. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger – und nicht dem Schutz von Bankinteressen. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer.
Für die Stabilisierung des Finanzmarktes soll nun ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Handlungsrahmen bis zu 400 Milliarden Euro sorgen. Der Fonds besteht eigenständig. Im Haushalt des Bundes müssen nur 5% des Garantierahmens, also maximal 20 Mrd. Euro, vorsorglich berücksichtigt werden. Die Mittel des Fonds werden nur dann gebraucht, wenn es tatsächlich zu Ausfällen kommt. Für seine Tätigkeit nimmt der Fonds angemessene Gebühren.
Vordringlichstes Ziel der staatlichen Hilfe ist zunächst, dass sich die Banken untereinander wieder Kredite geben. Der so genannte Interbankenmarkt war zuletzt fast völlig zum Erliegen gekommen, weil das Vertrauen fehlte. So gerieten selbst solide Institute schnell in Liquiditätsschwierigkeiten.
Aus Mitteln des Fonds kann auch das Eigenkapital angeschlagener Banken aufstockt werden. Die Aufstockung des Eigenkapitals mit Hilfe des Fonds ist an strenge Auflagen geknüpft. Die Bundesregierung wird Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des unterstützten Instituts nehmen. Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass Hilfe keine Einbahnstraße ist:
Manager müssen harte Auflagen in Kauf nehmen, wenn sie von dem Fonds profitieren wollen. Neben der angemessen Vergütung für die Hilfen wird es für jedes Unternehmen, das Unterstützung braucht, eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro, einen Verzicht auf Bonuszahlungen und einen Verzicht auf Dividendenausschüttungen geben müssen. Weiterhin müssen sich die betroffenen Banken verpflichten, Kredite an den Mittelstand zu vergeben, so dass Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sichergestellt bleiben.
Langfristig sollen strengere internationale Regeln die Märkte sicherer machen. Aus den Fehlentwicklungen der Märkte gilt es jetzt endlich gemeinsam die richtigen Konsequenzen zu ziehen. So wird sich Deutschland dafür einsetzen, den Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen zu stärken. Bessere Regeln für Ratingagenturen sollen zu zuverlässigeren Bewertungen der Unternehmen führen. Höhere Eigenkapitalanforderungen und transparentere Anlageprodukte sollen die Märkte sicherer machen.
Die dafür erforderlichen internationalen Abstimmungen stehen in nächster Zeit an: beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, beim EU-Kanada-Gipfel Ende der Woche sowie beim Treffen der EU-Staaten mit den asiatischen Staaten Ende Oktober in Peking. Im November wollen die führenden Industrienationen ("G8") auch mit den großen Schwellenländern über das Thema beraten.
Die getroffenen Maßnahmen sind sehr weitreichend und zum Teil einschneidend. Doch wir haben es mit Exzessen der Märkte zu tun. Die aktuelle Krise zeigt, dass das Verhältnis von Staat und Wirtschaft neu bestimmt werden muss. Die Märkte brauchen Spielregeln, deren Einhaltung nur der Staat garantieren kann.
Den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, sowie weitere Informationen finden Sie wie gewohnt auf meiner Homepage www.olafscholz.de.
Sollten Sie dieses oder auch andere Themen noch einmal persönlich diskutieren wollen, lade ich Sie herzlich am 29. Oktober um 19.30 Uhr zu meinem nächsten Stadtteilgespräch in Flottbek im Steenkampsaal, Steenkamp 37, ein.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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