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27.05.2008
SPD setzt sich für Hamburger Industriebetriebe ein
Gelesen von Thaddäus Zoltkowski

Unsere Bürgerschaftsabgeordneten werden auch in der Opposition für eine verläßliche Wirtschaftspolitik und eine gesicherte Energieversorgung für die Hamburger Industriebetriebe arbeiten.
Mehr als 100 000 Arbeitsplätze machen noch immer den Kern der industriellen Arbeitsplätze in Hamburg aus.

Für eine berechenbare Wirtschaftspolitik und gesicherte Energieversorgung

Hamburg braucht neben einer sicheren und umweltverträglichen Energieversorgung eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Hamburgs kann von der Globalisierung profitieren. Wir müssen aber verlässlicher Ansprechpartner der Wirtschaft sein. Der Erste Bürgermeister von Beust ist dies nicht.

Wir Hamburger Sozialdemokraten werden uns für den Bestand und die Weiterentwicklung der Hamburger Industriebetriebe einsetzen. Wir werden uns für die Fortentwicklung des Hafens und die Elbvertiefung stark machen und dafür, dass nicht weitere Teile der HHLA privatisiert werden.

Hamburg braucht aber auch eine gesicherte Energieversorgung für die Industriebetriebe der Stadt. Wer in seiner Koalitionsvereinbarung nur einen dürren Satz zur Industriepolitik verliert und die Frage der Energieversorgung nicht entscheidet, der gefährdet die 100.000 industriellen Arbeitsplätze und die daran hängenden weiteren 300.000 Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbranchen.

Der Rückzug der Politik aus der Energiepolitik, indem man - auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Stadt - die aktuell wichtigste energiepolitische Entscheidung allein den Gerichten überlässt, ist ein Geburtsfehler der CDU-GAL-Koalition. Statt auf Verhandlungen und klare Worte gegenüber den Energieversorgern setzt man auf die Rechtsprechung ???? mit ungewissem Ausgang. Energiepolitische Fragen, die wie das Kohlekraftwerk Moorburg langfristige Risiken für die Umwelt und die Gesundheit vieler Hamburgerinnen und Hamburger bergen, müssen aber in der vollen Verantwortung der Politik entschieden werden.

Wir werden die Themen Energieeffizienz, alternative Energieträger und Versorgungssicherheit noch stärker als bisher auf die Agenda der Oppositionspolitik setzen.


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