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09.12.2009
Damit ist Hamburg auf dem Weg zur bürgerfernen Stadt
Der Vorstand der AGS Hamburg-Mitte begrüßt die Aufforderung der SPD-Bezirkspolitiker zu den Sparbeschlüssen des Hamburger Senats:

Die Bezirkspolitiker der SPD in den sieben Hamburger Bezirksversammlungen richten einen "Notruf" gegen das Kaputtsparen an den CDU/GAL-Senat. Die unverantwortliche Politik von Ole von Beust, in den Boomjahren 2007 und 2008 nicht gespart, sondern für Leuchtturmprojekte Geld ausgegeben zu haben, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den sieben Bezirken ausbaden müssen.

Daher fordern die SPD-Bezirkspolitiker gemeinsam eine Rücknahme der Sparbeschlüsse.

1. Bürgerengagement weiter stärken: Gestaltungsmittel erhalten

Sie fordern, dass die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen unangetastet bleiben. Diese "Politik-Mittel" helfen, vor Ort Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern ganz konkret zu unterstützen und sorgen dafür, dass Bezirke lebendig und für alle nachhaltig arbeiten können. Gerade das Bürgerengagement in den Bezirken wird von den Gestaltungsmitteln geprägt. Sowohl die Mittel für Initiativen als auch für Investitionen und auch die Fördersysteme sind integrativer Bestandteil kommunaler Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD-Bezirkspolitiker fürchten, dass die Gestaltungsmittel eingeschränkt werden und die Handlungsfähigkeit von kommunalen Tätigkeiten einschränken wird. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken dürfen nicht darunter leiden, dass Ole von Beust und sein CDU/GAL-Senat schlecht und unverantwortlich gewirtschaftet haben. Die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bezirksverwaltungsreform erfordern keine Schwächung der Gestaltungsmittel, sondern vielmehr ihren Ausbau.

2. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben erhalten

Die Fachbehörden Hamburgs werden weniger Geld ausgeben für Leistungen, die die Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort erfahren. Die Aufgaben, die die sieben Bezirke im Auftrag der Fachbehörden durchführen, dürfen nicht angetastet werden. Das sind die Aufgaben, für die es eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Sozialgesetzbuch gibt. Das sind die Aufgaben, die für die Menschen eine lebenswerte Stadt in den Bezirken erfahrbar machen, z. B. die Pflege der Parks und Grünflächen und Instandhaltung der Wege. Das sind die Aufgaben, die bei Einsparungen zu noch größeren Problemen in den sieben Bezirken führen, beispielsweise in der Jugendhilfe oder der Integrationsarbeit. Die Leistungsfähigkeit bezirklicher Aufgaben muss erhalten bleiben. Die Vorgabe der Einsparung von 47,4 Mio. Euro bis 2014 oder gar bis 2013 wird die Leistungsfähigkeit der Bezirke dramatisch einschränken. Es geht um die Diskussion einer jährlichen strukturellen Einsparung von 17,971 Mio. Euro. Die Einsparungen werden besonders Serviceleistungen betreffen, unter deren Einschränkungen die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken vor Ort leiden werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die Kraft und die Leistung der Bezirksverwaltungen derart stark eingeschränkt werden. Hamburg ist eine Bürgerstadt, in der die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben, dass sie vor Ort Unterstützung und Hilfe von den Bezirksverwaltungen erfahren.

3. Doppelte Besparung der Bezirke verhindern

Die Einsparbeträge, die die Fachbehörden durch eine Verringerung ihrer Betriebsausgaben erbringen sollen, die im Aufgabenwahrnehmungsbereich der Bezirke liegen, dürfen nicht dem jeweiligen Einsparvolumen der Fachbehörden zugerechnet werden. Wir verlangen, dass die Absenkung von Zweck- und Rahmenzuweisungen, die die Aufgaben der Bezirke beschneiden werden, im Gegenteil als Einsparvolumen der Bezirke betrachtet werden. Eine zusätzliche Belastung der Bezirke und doppelte Besparung der Bezirke darf es nicht geben.

Fazit:

Jedem verantwortlich handelnden Politiker ist klar, dass angesichts großer Einnahmeausfälle bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben eine Verpflichtung besteht, den Hamburger Haushalt sicher in die Zukunft zu bringen. Wir Bezirkspolitiker wenden uns gleichwohl dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den sieben Bezirken die Hauptlast tragen werden. Die Last der Haushaltssanierung darf nicht auf dem Rücken der Hamburgerinnen und Hamburger in ihren Stadtteilen ausgetragen werden, während Projekte wie Stadtbahn, Elbphilharmonie und andere Leuchtturmprojekte genau an dieser Aufgabe einer Einheitsgemeinde vorbei gehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen nicht zu vermitteln, dass die Banker der HSH Nordbank Gehälter und Boni in Millionenhöhe erhalten und gleichzeitig der Service und die Kraft der kommunalen Arbeit schwinden.

Wir werden in den nächsten beiden Jahren entschieden und klar die Politik des CDU/GAL-Senats kritisieren und in Anfragen und Anträgen dafür sorgen, dass Ole von Beust mit seinem unfähigen Umgang mit den Erfordernissen des Hamburger Haushalts nicht durchkommt. Wir stehen fest an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken und fühlen uns ihnen vor Ort in den Stadtteilen verpflichtet. Wir beklagen, dass das schlechte Wirtschaften des CDU/GAL-Senats, des Bürgermeisters Ole von Beust und des CDU-Finanzsenators Michael Freytags dazu geführt haben, dass Hamburg schlicht und einfach pleite ist und die Bezirksaufgaben schwer belastet werden. Die Stadt ist nicht in guten Händen. Die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken dürfen nicht dafür die Zeche zahlen, dass der Senat in Großprojekte und Statusprojekte investiert, aber in die Aufgaben vor Ort in Bezirke kaum und jetzt noch wesentlich weniger einzuzahlen bereit ist.

Die SPD-Bezirkspolitiker protestieren gegen das Kaputtsparen durch den Senat, welches den Sinn der Einheitsgemeinde missachtet und vor Ort die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt.

Unterzeichnet von allen sieben haushaltspolitischen Sprechern der SPD-Fraktionen in den hamburgischen Bezirksversammlungen

Gerlind Böwer, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Eimsbüttel

Stefan Krappa, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Altona

Christian Landbeck, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Nord

Ralf Neubauer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Mitte

Rafael Robert Pilsczek, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Harburg

Oliver Roßborg, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Bergedorf

Ortwin Schuchardt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung HH-Wandsbek

Hintergrund:

DIE SIEBEN BEZIRKE HAMBURGS. Mit sinkenden Ausgaben und erhöhten Einnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken hat der CDU/GAL-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust entschieden, die Zinsen zu bezahlen, die für die unverhältnismäßige Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro erforderlich sind. Bereits jetzt hat der Hamburger Haushalt in 2010 einen Anteil von 16,16 Prozent allein an Zinsen und Tilgung (sprich 1.771,6 Millionen Euro). Das skandalöse Plus von 108,1 Prozent an Begleichung von Zinsen und Tilgung steht in keinem Verhältnis zu den Erfordernissen und Antworten auf das Wegbrechen von Einnahmen und der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der schwarz-grüne Senat will in den Jahren 2010 bis 2013 den Haushalt um rund 1,15 Milliarden Euro entlasten und die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken belasten. Die Zinslast wächst von 80 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 260 Millionen Euro in 2013. Für die Belange der Hamburgerinnen und Hamburger vor Ort in ihren Stadtteilen in den sieben Bezirken kommen Belastungen und Unzumutbarkeiten zu, die in keinem Verhältnis zur Lage des gesamthamburgischen Haushalts stehen.


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