Meinungen

Porsche-Chef Dr. Wendelin Wiedeking Porsche-Chef Dr. Wendelin Wiedeking hielt am vor dem Landtag in Stuttgart eine Rede über den Standort Deutschland. Er kritisierte unter Anderem den Volkssport Deutschland schlecht zu reden, und nannte Lohndumping den falschen Weg.

Das "Hamburger Abendblatt" (www.abendblatt.de) druckte am 07.04.2005 Auszüge aus der Rede:

Eigentlich - das ist der Eindruck, den man seit Monaten aus der öffentlichen Diskussion gewinnen muß - scheint der Wirtschaftsstandort Deutschland doch keine Zukunft mehr zu haben. Ob Politiker oder Unternehmer, alle gefallen sich zunehmend in dem Volkssport, alles schlecht zu reden. Ich glaube, es gibt im Moment keine Nation, die so depressiv und so selbstzerstörerisch veranlagt ist wie unsere. Deutschland muß aufpassen, daß nicht durch diese Larmoyanz und durch dieses Lamentieren die Strukturen, die den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes über viele Jahrzehnte möglich gemacht haben, innerhalb kurzer Zeit nachhaltig beschädigt werden. (...)

Mehr über die Stärken reden

Ich will Sie nicht langweilen, indem ich mich hier vor Ihnen in den Chor der Miesmacher einreihe. Ich nehme Ihre Herausforderung an und will über die Zukunftschancen sprechen. Darüber, was wir gemeinsam tun können für die Zukunft dieses Landes. (...) An den Beginn meiner Überlegungen, sozusagen als alles überragendes Motto für diejenigen, die Deutschland ökonomisch wieder auf den richtigen Weg bringen wollen, möchte ich das Wort eines bekannten französischen Literaten stellen, der sinngemäß einmal gesagt hat: Wenn du ein Schiff bauen willst, lehre die Leute nicht Holz zu bearbeiten, sondern entfache ihre Sehnsucht nach dem Meer und der großen, weiten Welt. Auf (...) Deutschland bezogen heißt das nichts anderes, als daß wir eine Aufbruchstimmung erzeugen müssen. Gemeinsam müssen wir, Sie als Politiker und wir als Unternehmer, definieren und sagen, wohin die Reise gehen soll. Wo wir in zehn Jahren im internationalen Wettbewerb stehen wollen.

Und wir müssen unsere Stärken ins Spiel bringen, mit denen wir diese Ziele auch erreichen können: Die gute Ausbildung der Menschen, ihr Fleiß und ihr Erfindungsgeist, das technische Know-how, die erstklassige Infrastruktur, weltbekannte Industrieunternehmen und nicht zuletzt das Potential und die Weltoffenheit gerade des Mittelstandes, der die deutsche Wirtschaft trägt. (...) Lassen Sie uns in Zukunft weniger darüber reden, was alles schlecht ist und mehr darüber, was Deutschland erreichen will, welche Stärken wir vorzuweisen haben, wie wir sie ausbauen wollen. (...)

Lohndumping - falscher Weg

Mit reden allein ist es allerdings überhaupt nicht getan. (...) Aufbruchstimmung erzeugt man nur mit Glaubwürdigkeit. Und diese erreicht man nur, wenn man glaubhaft und erkennbar daran arbeitet, die propagierten Ziele auch Realität werden zu lassen. Daran hapert es aber ganz besonders in der Politik. Statt die wirklichen Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und damit nicht nur die Basis für eine erfolgreiche Zukunft, sondern auch Vertrauen und Orientierung bei den Menschen zu schaffen, werden Scheindebatten geführt, Ablenkungsmanöver inszeniert und persönliche Eitelkeiten ausgelebt und alles meist noch im Rampenlicht der Medien.

(...) Nehmen wir doch die Diskussion der letzten Woche. Da forderte der Kanzler die Unternehmen auf, nun endlich Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, nachdem die Bundesregierung die Reformen der Agenda 2010, die im Prinzip ja völlig richtig sind, durchgesetzt hat. Natürlich ist es nicht so einfach, daß uns Herr Schröder nur bitten muß, und schon schaffen wir Arbeitsplätze. Andererseits aber verstehe ich auch die von der Wirtschaft vertretene These überhaupt nicht, Arbeitsplätze seien in Deutschland zu teuer, neue könnten nur noch im Ausland entstehen.

Die Lohnkosten sind doch wirklich nicht das eigentliche Problem in diesem Land. Nehmen wir, weil es nahe liegt, das Beispiel Porsche. Unser Stammwerk steht im Herzen von Baden-Württemberg, das als Hochlohnland im Hochlohnland Deutschland gilt. Trotzdem sind wir auf den Weltmärkten erfolgreich unterwegs und beteiligen unsere Mitarbeiter an dieser positiven Geschäftsentwicklung mit einer jährlichen Sonderzahlung von zuletzt 3000 Euro. (...)

Deshalb erscheint mir an der Diskussion über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland vor allem folgender Punkt kritikwürdig: Es ist wenig sinnvoll, ja geradezu der Gipfel des Unsinns, wenn man in Zeiten, in denen mehr als fünf Millionen Menschen als Arbeitslose in Deutschland registriert sind, den Job-Export auch noch aus dem deutschen Steuertopf subventioniert.

Was anderes ist es denn, wenn Unternehmen bei Standortverlagerungen ins Ausland die Kosten für die Planung der Investition, den Transfer der Arbeitsplätze, die Verwaltung und die Finanzierung des Tochterunternehmens voll steuerlich geltend machen können? Und wieso zahlt die EU Zuschüsse für Firmenansiedlungen in den Beitrittsländern übrigens auch mit den deutschen Beiträgen in die EU-Kasse, die den osteuropäischen Regierungen dann dazu dienen, Firmen aus Westeuropa mit besonders niedrigen Steuersätzen anzulocken?

Nein, wir sollten die Milliarden, die dort ausgegeben werden, lieber nehmen, um unsere eigenen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, etwa durch Steuersenkungen hierzulande. Das ist der Fehler im System, und nicht die hohen deutschen Lohnkosten. Aber wir führen fleißig die falschen Diskussionen übrigens gern in diesem Zusammenhang. Denn es gibt ja auch Leute, die behaupten, der Standort Deutschland könne seine Spitzenposition im globalen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping absichern. Die aber befinden sich ganz bestimmt auf dem Holzweg. Ich sage Ihnen: Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen.

Einfuhrzölle - wenn nötig

Einmal abgesehen davon, daß wir zum Beispiel mit den chinesischen Lohnkosten niemals konkurrieren könnten, wäre das auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Mit welchem Geld soll der deutsche Arbeitnehmer denn dann konsumieren? Nein, diese ganze Geiz-ist-geil-Mentalität ist doch das eigentliche Problem. (...)

Ein besonders krasses Beispiel einer fehlgeleiteten Diskussion konnten wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa beobachten. Ich meine die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie der EU. Im wahrsten Sinne des Wortes sollte da etwas ohne Rücksicht auf Verluste erzwungen werden, was grundsätzlich sinnvoll ist.

Wir brauchen in Europa einen offenen Markt ohne Grenzen, das ist gar keine Frage. Dazu gehört selbstverständlich auch ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsangebot. Auf eines müssen wir allerdings achten, wenn wir mehr Wettbewerb wollen: auf ein Mindestmaß an Chancengleichheit. Und genau das ist derzeit noch nicht gegeben.

Die Ausgangsvoraussetzungen könnten jedenfalls nicht unterschiedlicher sein: Da gibt es das Kerneuropa, in dem vergleichsweise hohe Löhne und Sozialstandards, zugleich aber auch relativ hohe Lebenshaltungskosten gelten. Und da gibt es die neuen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa mit ihren niedrigen Löhnen und noch wenig ausgeprägten Sozial- oder Qualitätsvorschriften. Angesichts dieses starken Gefälles läßt sich ein fairer Wettbewerb im Dienstleistungssektor sicher nicht realisieren. Umso unverständlicher ist es deshalb, daß die EU-Kommission den freien Wettbewerb gewissermaßen über Nacht erzwingen wollte. (...)

Es geht hier nicht um Protektionismus, schließlich profitieren auch deutsche Unternehmen von einem freien Wettbewerb. Aber wenn die Regeln so unfair sind und am Ende die Existenz ganzer Branchen bedrohen, dann sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sollten nicht einmal davor zurückschrecken, auch Einfuhrzölle zu erheben, um uns zu schützen - zumindest vorübergehend. (...)

Ich rede hier keineswegs nur aus Unternehmersicht. Nein, die eigentlichen Opfer wären die deutschen Arbeitnehmer. Sie sind es, die arbeitslos werden, wenn die Firmen, bei denen sie beschäftigt sind, in Konkurs gehen. Und anders als so mancher Manager können sie nicht so einfach mit ihren Familien in ein fremdes Land mit einer anderen Sprache umziehen, um dort einen neuen Job zu finden. (...) Wir alle, Unternehmer wie Politiker, sind deshalb gut beraten, die Sorgen dieser Menschen ernst zu nehmen. Ernster jedenfalls als bisher.

Wir müssen nicht auf die ohnehin viel gescholtenen Brüsseler Politiker schauen, um festzustellen, daß die Taten selten dazu angetan sind, Vertrauen zu schaffen und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Es gibt dafür reichlich Anschauungsmaterial im eigenen Land. (...)

Weniger Bundesländer

Auch wenn sich der deutsche Föderalismus im Prinzip bewährt hat, das politische System ist im Laufe der Zeit erodiert: Wo ist die klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und den Ländern geblieben? Wer ist heute für was verantwortlich? Das ist leider nicht mehr auszumachen. (...) Braucht Deutschland denn tatsächlich 16 Bundesländer? Was spricht denn dagegen, Berlin mit Brandenburg zu verschmelzen, die Hansestadt Bremen mitsamt Bremerhaven dem Bundesland Niedersachsen zuzuschlagen und den Stadtstaat Hamburg in das Land Schleswig-Holstein zu integrieren? Was spricht gegen einen Zusammenschluß von Rheinland-Pfalz und dem Saarland? (...)

Warum eigentlich kann eine Regierung nicht einmal einen guten Vorschlag der Opposition aufgreifen und umsetzen? Offensichtlich doch nur, weil die Parteien ein Interesse daran haben, sich gegenüber dem Wähler zu profilieren. Doch dieser hat sich von diesem Schauspiel - nur am Rande erwähnt - schon lange abgewendet, falls Sie es noch nicht bemerkt haben.

Eine günstige Gelegenheit für eine konstruktive Zusammenarbeit wären zum Beispiel die EU-Verhandlungen über die Reform des Stabilitätspaktes gewesen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum die Opposition mit der Regierung so hart ins Gericht geht. Völlig zu Recht hat Altkanzler Helmut Schmidt die Aufregung in Deutschland unlängst als künstlich bezeichnet und davor gewarnt, die starre Begrenzung der jährlichen Staatsdefizite auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Dogma zu machen. Auch mir hat noch niemand erklären können, weshalb eine Netto-Neuverschuldung von 3,1 Prozent zum Untergang des Abendlandes führen soll, während 2,9 Prozent als völlig in Ordnung angesehen werden.

Der EU-Stabilitätspakt wurde 1997 beschlossen vor dem Hintergrund einer relativ guten Weltkonjunktur. In der Zwischenzeit hat sich die Konjunktur aber spürbar abgekühlt, während sich die Folgekosten für die Wiedervereinigung kaum verändert haben: Allein in diesem Jahr summiert sich der Nettotransfer öffentlicher Mittel in die ostdeutschen Bundesländer voraussichtlich auf gut 80 Milliarden Euro, das entspricht etwa vier Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Fielen diese Transferleistungen weg, hätte Deutschland kein Defizit mehr. Hinzu kommt, daß diese Republik mit einer hohen Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen hat, die nicht nur mit erheblichen sozialen Kosten verbunden ist, sondern auch noch die Binnennachfrage deutlich dämpft, was dem Wachstum unserer Volkswirtschaft sicher nicht zuträglich ist. Was soll die Bundesregierung denn in dieser Situation tun? Etwa an der Defizit-Begrenzung festhalten und durch eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben prozyklisch die rezessiven Tendenzen verstärken? (...)

Selbstverständlich stellt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ein großes Problem dar. Wie läßt sich der Schuldenberg schnell wieder abbauen? Ganz oben auf der Einsparliste stehen für mich die Subventionen. Ich rate dringend: Streichen Sie diese radikal zusammen, sie haben in aller Regel keinen volkswirtschaftlichen Nutzen.(...)

Mehr Geld für Forschung

Subventionsstreichungen werden allerdings keinen nachhaltigen positiven Einfluß auf die Konjunkturentwicklung haben, solange sie allein zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Nein, es gilt einen ganz anderen, entscheidenden Zusammenhang zu erkennen: Mit Subventionen finanziert man die Vergangenheit, Strukturen, mit denen man im künftigen globalen Wettbewerb keinen einzigen Blumentopf mehr gewinnen kann.

Wer sich aber für den künftigen Wettbewerb rüsten will, der muß in Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Gerade auf diesem Gebiet hat Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf. Für Forschung und Entwicklung in den Betrieben, an den Hochschulen und Forschungsinstituten geben Staat und Wirtschaft zusammen gerade einmal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. (...) Die USA investieren 2,7 Prozent ihres Inlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, Japan drei Prozent und skandinavische Länder wie Schweden sogar 3,8 Prozent.

Wenn Deutschland also im globalen Wettbewerb bestehen will, dann ist es völlig richtig, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent des Inlandsprodukts anzuheben, wie es die Bundesregierung propagiert. (...) Dazu gehört dann allerdings auch, daß wir diese Stärken schneller als in der Vergangenheit in marktfähige Produkte umsetzen. Daß wir Menschen mit guten Ideen eine Chance geben, ein Unternehmen aufzubauen und damit am Markt erfolgreich zu sein. Doch daran hindert uns noch allzu oft eine überbordende Bürokratie.

5000 Gesetze, Verordnungen

Deutsche Unternehmen müssen heute immerhin rund 5000 Gesetze und Verordnungen mit insgesamt mehr als 85 000 Einzelvorschriften beachten. (...) Da fällt mir nur noch ein, was der große chinesische Philosoph Lao-Tse schon vor mehr als 2000 Jahren sagte: Je mehr Verbote, desto ärmer ein Volk. Wobei ärmer in unserem Fall durchaus doppelsinnig zu verstehen ist: ärmer an Ideen und ärmer an Vermögen. (...)

Wer Vertrauen schaffen will in diesem Land und eine Aufbruchstimmung erzeugen will, der muß die richtigen Diskussionen führen und die richtigen Entscheidungen treffen. Ich will deshalb die Dinge, die ich für dringend notwendig halte, in fünf Forderungen an die Politik konkretisieren:

1. Machen Sie endlich Ernst mit dem Abbau der Bürokratie, damit die Menschen die Freiheit haben, die sie brauchen, um selbstverantwortlich wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen.

2. Reformieren Sie endlich den Föderalismus, damit Entscheidungen zügig fallen können und Verantwortlichkeiten klar zu erkennen sind.

3. Streichen Sie die Subventionen, die nur die Trägen belohnen, die Vergangenheit zementieren und einen Aufbruch in zukunftsfähige Märkte und Strukturen verhindern.

4. Fördern Sie Bildung, Forschung und Entwicklung und stärken Sie so unsere Stärken, mit denen wir die besten Chancen im internationalen Wettbewerb haben.

5. Sorgen Sie dafür, daß in Brüssel Wettbewerbsbedingungen entstehen, die Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland eine faire Chance lassen.



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