21.02.2010

Klaus Wowereit zur derzeitigen Hartz IV-Debatte

Wowereit: Debatte um Hartz IV zielt auf soziale Spaltung

Zu den jüngsten Veröffentlichungen zur Hartz IV-Debatte erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit:

Der Versuch, Empfänger von Arbeitslosengeld II in Migranten und Deutsche zu dividieren, ist so billig wie durchsichtig. Es ist nur ein weiterer Baustein in einer verfehlten Diskussion, die auf soziale Spaltung zielt. Lasst uns nicht die falschen Debatten führen, die schnell das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften können.

Die Debatte muss dringend auf die Füße gestellt werden: Es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen. Bildungsgerechtigkeit, Qualifizierung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes sind dabei die entscheidenden Antworten. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen - mit frühkindlicher Bildung und Ganztagsschulen. Nur so können wir herkunftsbedingte Benachteiligung ausgleichen. Neben berufsqualifizierenden Maßnahmen geht es vor allem um die Einführungen eines flächendeckenden Mindestlohns, der sicherstellt, dass Menschen trotz Arbeit nicht in Armut abrutschen. Wer Vollzeit arbeitet, muss sich und seine Familie davon ernähren können.

Deutschland ist keine soziale Hängematte ? Deutschland hat ein gut funktionierendes Sozialsystem, das allen Sicherheit gibt, die unverschuldet in Not geraten. Lebensrisiken müssen abgesichert sein, um den Bürgern die Angst vor sozialem Abstieg zu nehmen und den (Wieder-) Aufstieg möglich zu machen.

Soziale Integration durch gesellschaftliche Teilhabe statt pauschaler Ausgrenzung das muss der Kern der Debatte sein und bleiben.