28.01.2010

Neustart?

Fünf Punkte zum Jahreswirtschaftsbericht 2010

Jede neue Koalition wird einen gewissen Neustart wagen müssen. Neustart bedeutet dabei nicht bei Null anzufangen und eine radikale Grunderneuerung zu betreiben. Neustart bedeutet:

• Neue Akzente setzen als Folge politischer Wertungen und Konzeptionen der neuen Koalition.
• Neue Akzente setzen bei der Bekämpfung langfristiger Fehlentwicklungen, die in den vorangegangenen Jahren nicht bewältigt werden konnten.
• Unter den gegenwärtigen Bedingungen kommt die Folgenbeseitigung der Banken- und Finanzkrise hinzu.

Gemessen am Dreiklang dieser Aufgaben brachte die neue Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik keinen Neustart zustande. Insgesamt enthält der Jahreswirtschaftsbericht ein Sammelsurium aus unstrittigen Maßnahmen, die zumindest auf der dort geschilderten abstrakten Ebene konsensfähig (Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturprogrammen, krisenbedingte Beteiligungen der öffentlichen Hand), reine Symbolpolitik (Existenzgründerinitiative), technokratische Nachjustierungen und vom Bundesverfassungsgericht (Abschaffung Mischverwaltung ARGE) oder der EU eingeforderten Änderungen sind. Was völlig fehlt ist die Einordnung dieses Katalogs in eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gesamtstrategie. Die relativ prominente Stellung der Ordnungspolitik dürfte der Federführung des Wirtschaftsministeriums zuzuschreiben sein, aber kaum auf die tatsächliche Politik ausstrahlen.

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