10.04.2009

Managerkreis fordert eine stärkere europäische Industriepolitik

Gelesen von Bernd P. Holst

Der Ruf nach staatlicher Unterstützung für Industriebranchen, die als Folge der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise unter Druck geraten sind, wird immer lauter. Trotz der strengen Regeln des EU-Binnenmarkts scheint die industriepolitische Marktbeeinflussung durch den Staat wieder ein wichtiges Instrument zum Schutz nationaler Unternehmen und Branchen zu werden.

Unter der Federführung von Rechtsanwalt Reinhold Kopp, Wirtschaftsminister a.D., ist ein Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Analyse und Entwicklung der europäischen Industriepolitik entstanden. Darin fordern die Autoren eine gemeinschaftliche und wettbewerbsorientierte Industriepolitik, die sich absetzt von nationalen Egoismen und Verzerrungen durch nationalstaatlich motivierte Interventionen.

Das Thesenpapier plädiert für eine Erweiterung der industriepolitischen Kompetenzen der EU-Kommission. Das Ziel muss die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Architektur für eine europäische Industriepolitik sein. Die industriepolitische Steuerung muss sich strikt an den ordnungspolitischen Vorgaben des Wettbewerbsrechts und ordnungspolitischen Prinzipien des Binnenmarkts halten.

Nationalstaatliche Politiken können nicht ersetzt werden. Stattdessen soll der durch die Lissabon-Strategie angestoßene Harmonisierungsprozess fortgeführt und vertieft werden. In diesem Zusammenhang obliegt der EU-Kommission die Aufgabe der zentralen Steuerung und Umsetzung der zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission vereinbarten Ziele.

Zusätzlich empfiehlt der Managerkreis der Friedrich-Ebert- Stiftung die Förderung einer europäischen Managementkultur nach Vorbild der französischen Wirtschaftselite. Eine größere Durchlässigkeit zwischen Staat und Wirtschaft bietet die Möglichkeit, eines besseren gegenseitigen Verständnisses der jeweiligen kulturellen und wirtschaftlichen Kontexte. Dadurch besteht eine verbesserte Teilnahme von Führungskräften am politischen Geschehen.

Letztlich muss es darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraum für die Zukunft zu sichern und ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Das Papier finden Sie auf der Mangagerkreis-Webside unter:

http://www.managerkreis.de/media/MK_EuropaeischeIndustriepolitik_2009.pdf