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05.03.2013
Peer Steinbrück stellt seine "Siegener Thesen zur verlässlichen Mittelstandspolitik" vor
Siegener Thesen zur verlässlichen Mittelstandspolitik

Diese Siegener Thesen sind meine Spielregeln für den Mittelstand;so Peer Steinbrück:

sie geben dem Mittelstand verlässliche Grundlagen, um wieder zu investieren, zu wachsen und gute Arbeit und Aufstiegschancen zu schaffen.

1. Der Mittelstand braucht Politik für reale Wertschöpfung

Das Finanzsystem muss der realen Wertschöpfung dienen. Wertabschöpfung durch Speku-lation gehört ein Riegel vorgeschoben.

• Ich will ein Trennbankensystem, damit Mittelständler und Sparer nicht zum Spielball von Spekulationen der Investmentbanken werden.

• So stärken wir auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die den Groß-teil der mittelständischen Kredite bereitstellen.

• Basel III muss so umgesetzt sein, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht eingeschränkt wird.

• Wir brauchen einen Bankenrettungsfonds, den die Finanzbranche selbst, und nicht der Steuerzahler finanziert, und die Finanzmarkttransaktionssteuer, um den Finanzmarktsektor an der Bewältigung der Kosten der Krise zu beteiligen. Die Finanzierung des Mittelstands muss von dem krisenanfälligen Banken- und Schatten-bankensystem unabhängiger werden. Daher will ich alternative Finanzierungsmodelle stärken.

• Leasing und Factoring sind interessante Modelle für kleine, wachsende Unter-nehmen oder industrielle Mittelständler, die sich kostspielige Maschinen anschaffen müssen. Daher will ich neben Bankkrediten auch Förderprogramme für Leasing-finanzierungen auflegen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Factoring er-leichtern.

• Ich will Mittelständlern den direkten Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Um Ratingkosten zu senken, fordere ich eine staatlich unterstützte Ratingagentur für mittelständische Unternehmen.

2. Der Mittelstand braucht Wachstumsperspektiven

Die Besteuerung der Unternehmen muss zugleich unternehmerische Investitionsspielräume sicherstellen und für eine solide Finanzierung des Staates sorgen. Die sich ergebenden steuerlichen Mehreinnahmen müssen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt und zum Schuldenabbau verwendet werden. Denn das sind notwendige Grundlagen für Wachstum und Wohlstand für alle.

• Ich will Fehlanreize in der Besteuerung korrigieren. Reale Investitionen in Menschen und in die Produktion dürfen nicht stärker belasten werden als in Finanzprodukte, wie im derzeitigen System der Abgeltungsteuer.

• Die Unternehmensbesteuerung darf Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht gefährden. Ich will eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen, Rechnung trägt und Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht belastet, indem sie nicht in die Substanz eingreift.

• Der Betriebsübergang darf nicht durch die Erbschaftsteuer gefährdet werden. Not-wendig ist daher eine verfassungsfeste, mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erb-schaftsteuer. Die Unberechenbarkeit der Regierung Merkel hat den Mittelstand zutiefst verunsichert. Deutschland liegt mit einer Nettoinvestitionsquote von 3% in der OECD-Schlussgruppe. Der Anteil der Unternehmen, die neue Produkte auf den Markt bringen, hat sich seit 2006 halbiert. Ich will den Erfindergeist und Innovationskraft des Mittelstands neu beleben.

• Ich will Innovation im Mittelstand im Rahmen der steuerlichen FuE-Förderung durch ein ‚Forschergeld‘ stärken, das die Mitarbeiter umfasst, die mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind.

• Junge Menschen mit guten Ideen brauchen das nötige Startkapital. Der Staat sollte eine Vermittlerrolle einnehmen, um neue Quellen für Venture Capital zu erschließen, zum Beispiel aus den großen Kapitaltöpfen der Versicherer und Rententräger. Den von Schwarz-Gelb gekürzten Existenzgründerzuschuss will ich als Pflichtleistung wiedereinführen.

• Die Unternehmensnachfolge wird bei jährlich 2.000 Unternehmen zum existen-tiellen Engpass. Ich will, dass Vermittlungsplattformen, wie z.B. die von den Kammern betriebene „nexxt change“, unterstützt bzw. ausgebaut werden. Der größte Kunde des Mittelstands ist die öffentliche Hand. Fast 300 Mrd. EUR geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr in der Beschaffung aus.

• Die Finanzlage des größten Auftraggebers des Mittelstands, der Kommunen, ist schlecht. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf bis zu 100 Mrd. EUR. Ich will, dass der Bund die Kommunen entlastet, zum Beispiel bei der Eingliederungs-hilfe, und die Kürzungen der Merkel-Regierung am Programm „Soziale Stadt“ zurückzunehmen.

• Ich will, dass die öffentliche Hand ihre Einkaufsmacht gezielt für technologische und ökologische Innovationen nutzt: zum Beispiel neue Antriebstechnologien für den öffentlichen Nahverkehr oder „Green-IT“-Lösungen für öffentliche Rechenzentren.

3. Der Mittelstand braucht Fachkräfte

Die duale Ausbildung ist ein Standortvorteil, um den uns die Welt beneidet. Der Mittelstand trägt 80% dieser Ausbildungsleistung. Allein das Handwerk bietet 130 Ausbildungsgänge. Dieses Ausbildungssystem ist einer der wesentlichen Schlüssel zur Fachkräftesicherung im demographischen Wandel.

• Ich will das erfolgreiche System der dualen beruflichen Erstausbildung stärken. Deutschlands Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte in der Spitze und in der Breite.

• Wir dürfen keinen jungen Menschen zurücklassen. Ich will daher einen Rechts-anspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses und auf einen Aus-bildungsplatz einführen.

• Dafür muss der Bund die Bildungsträger stärker unterstützen. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden. Es blockiert die Bildungsinvestitionen, die wir brauchen. Im OECD-Vergleich geben wir jedes Jahr noch über 20 Mrd. EUR zu wenig für Bildung aus.

• Ich will, dass innovative Bildungskonzepte von Mittelstand und Bildungsträgern wie Ausbildungsverbünde, Weiterbildungsnetzwerke und Beratungsstellen gefördert werden.

• Ich will eine systematische Verschränkung der Berufsausbildung mit der Hoch-schulbildung. Dazu müssen flexiblere Übergänge etabliert werden. Eine höhere Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen, ist unabdingbar. Es ist höchste Zeit für volle Gleichstellung.

• Dazu gehört in erster Linie, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden.

• Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuungsangebote. Ich will das Betreuungsgeld abschaffen und Euro für Euro in den Kita-Ausbau stecken.

• Aber auch Betriebe können mit familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen, Arbeitszeitkonten oder Betriebs-Kitas einen wichtigen Beitrag leisten, um über eine höhere weibliche Erwerbsbeteiligung den Fachkräftemangel zu reduzieren. Wir brauchen mehr und gezielte Zuwanderung von Fachkräften.

• Die Bundesagentur für Arbeit sollte ihre Aktivitäten im Bereichen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) ausbauen. In Zusammenarbeit mit den Ländern will ich einen „Lotsendienst“ für ausländische Fachkräfte etablieren.

• Ich will, dass wir uns auf europäischer Ebene für eine schnellere und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen und Studienabschlüssen einsetzen.

• Ich bin für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen das Optionsmodell. Kinder, die hier geboren werden, sollen auch deutsche Staatsbürger sein können.

4. Der Mittelstand braucht soziale Partnerschaft

Soziale Partnerschaft ist ein echter deutscher Standortvorteil. Die Verlängerung der Kurz-arbeit in der Krise war ein weltweit bewundertes Beispiel von funktionierender Sozialpartnerschaft zum Wohle der ganzen Volkswirtschaft.

• Deshalb stehe ich zu anständiger Bezahlung und gegen prekäre Beschäftigung. Wir brauchen starke Tarifabschlüsse und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das ist im Interesse eines fairen Wettbewerbs um gute Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

• Deshalb stehe ich zu starken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die ihre volkswirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen, und zur Mitbestimmung durch die Belegschaften ihr Engagement und ihren Sachverstand besser einbringen können.

5. Der Mittelstand braucht eine moderne Infrastruktur

Die großen Infrastrukturnetze – Verkehr, Kommunikation, Energie – sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft, doch sie verkalken seit Jahren.

• Zuverlässigkeit ist ein Markenzeichen des deutschen Mittelstands. Die darf nicht an Staus und maroden Brücken scheitern. Deshalb will ich, dass öffentliche Investi-tionsmittel sinnvoll priorisiert werden. Das heißt erstens: Erhalt vor Neubau. Und zweitens: Wirtschaftlich wichtige Engpässe zuerst.

• Dafür brauchen wir ein verkehrsträgerübergreifendes Nationales Verkehrswege-programm, in das 80% der Neu- und Ausbaumittel fließen.

• Beim Breitband-Ausbau liegt Deutschland dramatisch zurück. Beim jüngsten EU-Bericht zum Stand des Glasfaserausbaus hat es unser reiches Land nicht einmal in die Tabelle geschafft. Also zweite Liga! Smarte Regulierung muss private Investi-tionen in neue Netze anregen, zum Beispiel in Form von „Kommunal-Anleihen“ oder „Bürger-Fonds“. Wo aber wettbewerbliche Lösungen nicht zum Ziel führen, werden wir die Unternehmen durch einen gesetzlichen Universaldienst in die Pflicht nehmen.

6. Der Mittelstand braucht sichere und bezahlbare Energie

Allein im letzten Jahr sind die Stromkosten für Mittelständler um 13% gestiegen. In Frank-reich, USA oder China bezahlen Unternehmen die Hälfte für ihre Energie. Das ist ein dramatischer Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft – gerade in energieintensiven Branchen, wo Energiekosten teilweise bis zu zwei Drittel der Kosten ausmachen.

• Als kurzfristiges Entlastungsinstrument will ich, dass wir die Stromsteuer senken. Langfristig muss das EEG novelliert und die Erneuerbaren in die wirtschaftliche Ver-marktung überführt werden, statt am bestehenden System nur herumzudoktern wie es die Regierung Merkel macht.

• Ich will, dass die EEG-Umlagebefreiung auf die Unternehmen beschränkt wird, die tatsächlich in einem energieintensiven und internationalen Wettbewerb stehen. Durch die ausufernden Ausnahmen der Bundesregierung kommt es derzeit zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zulasten von mittelständischen Betrieben. Statt Aufbruchsstimmung zu entfachen, führt die Energiewende unter der in sich zerstrittenen Bundesregierung zu Chaos und Investitions-Stopp. Wenn Mittelständler Investitionen in Erneuerbare Energien finanzieren wollen, berechnen ihnen Banken heute schon Risikoaufschläge. Einzig und allein aus dem Grund, weil die Energiepolitik dieser Regierung so unberechenbar ist. Wir brauchen eine neue Ordnung des Strommarktes in Deutschland.

• Dafür brauchen wir einen Masterplan Energiewende, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt und Planungs- und Investitionssicherheit wiederherstellt. Die Fach-kompetenzen für die Energiewende will ich in einem Ministerium für Energie bündeln.

• Allein bei den Stromnetzen haben wir bis 2030 einen Investitionsbedarf von 30 Mrd. Euro. Damit das funktioniert, braucht es geplante Steuerung, Partizipation und soli-darische Finanzierung. Daher will ich die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in eine Deutsche Netz AG zusammenfassen, bei der der Bund mitfinanziert und mitentscheidet.

• Ich will die Mittel zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich auf

2 Mrd. EUR erhöhen, die Energieeffizienzberatung für Mittelständler ausbauen und die Vergabe vereinfachen. Diese Programme bedeuten sowohl Aufträge für das Handwerk als auch Sparpotenziale bei den Energiekosten in mittelständischen Betrieben.

7. Der Mittelstand braucht Beinfreiheit

Unternehmergeist braucht Freiraum. Der wird insbesondere für Gründerinnen und Gründer und für kleine Unternehmen durch zu viel Bürokratie bedroht. Die Bundeskanzlerin hatte ursprünglich angekündigt, dass ihre Regierung dafür sorgen werde, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25% zu reduzieren. Das Thema hatte sie zur Chefsache in ihrem Bundeskanzleramt erklärt. Dieses Ziel verfehlt ihre Regierung deutlich. Der Normenkontrollrat geht für 2012 sogar von einem Kostenanstieg aus.

• Ich will, dass unnötige, für den Mittelstand kostenträchtige Regelungen ab-geschafft werden: Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege und Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung bei der Umsatz-steuer.

• Ich will einen Kulturwandel im öffentlichen Sektor. Ich will in Richtung einer Kundenorientierung, wie sie von Mittelständlern gelebt wird. Mehr „E-Governance“ zum Beispiel macht Verwaltungsprozesse für BürgerInnen und Unternehmen ein-facher, flexibler und transparenter.

8. Der Mittelstand braucht ein starkes Europa

Ein starkes Europa ist wirtschaftliche Notwendigkeit und zivilisatorische Verantwortung zugleich. Insbesondere der Mittelstand hat von der europäischen Einigung profitiert. Unser Exportvolumen ist seit 2002 um 50% gewachsen, davon gehen 60% in die EU. Das heißt im Umkehrschluss: Ohne Wachstumsperspektive für Europa sieht es auch für unsere Wirt-schaftschancen und unseren Wohlstand auf Dauer düster aus.

• Mit 35% aller Beschäftigten in Europa ist das produzierende Gewerbe die Grund-lage für den europäischen Aufschwung. Wir brauchen eine gemeinsame Industrie-strategie von Forschung und Energieversorgung hin zu Regionalclustern und Leit-märkten.

• Faire Spielregeln für unsere vernetzten Volkswirtschaften können wir im Rahmen der Globalisierung erfolgreich nur europaweit setzen – ob bei Arbeitsbedingungen, Finanzmarktregulierung oder Unternehmensbesteuerung.

• Eine Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Zusammenarbeit einiger EU-Mitgliedsstaaten wird jährlich bis zu 30-35 Mrd. EUR einbringen. Ich will, dass ein Teil des nationalen Aufkommens dieser Steuer gezielt in Bildung und Infrastruktur investiert und zur Einhaltung der Schuldenbremse im Sinne der Generationengerechtigkeit genutzt wird



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