SPD-Antrag Borgfelde - Thema Energiewende

Verfasst von Bernd P. Holst
www.holst-sozialdemokrat.de

Eine Bemerkung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen im Landesverband Hamburg mit der Bitte um Beachtung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde der AGS Hamburg und der AGS Hamburg Mitte

Ein Antrag zur Energiewende an den SPD-Bundesparteitag aus Hamburg ist geprägt durch eine Vielzahl von neuen Maßnahmen, die das Strompreisniveau generell anzuheben drohen, wenn keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden als weitere Umverteilungen im Energiebereich. Die Maßnahmen stehen unter dem Überbegriff nach mehr Gerechtigkeit, wobei der Inhalt dieses Begriffs nicht klar wird. Zwar wird von mehr sozialer Gerechtigkeit, von Ressourcengerechtigkeit und von Nachhaltigkeit unseres Energieverbrauchs gesprochen. In wieweit gesicherte Arbeitsplätze und damit die hierdurch vorhandene soziale Sicherheit, der im internationalen Vergleich bereits sehr hohe Umweltschutzstandard in Deutschland, ein noch immer geringer Anteil der Energiekosten an den Lebenshaltungskosten etc. eine solche generelle, verhältnismäßig kurzfristige und im wesentlichen auf Deutschland isolierte Strukturänderung erforderlich macht oder ob damit doch eher die letztgenannten Vorteile gefährdet werden, müsste zumindest hinterfragt werden dürfen.

Auch ist Augenmaß bei Belastungen wie beim CO2 erforderlich. Steigende Lasten für die Industrie werden bei der bereits erreichten hohen Energieeffizienz Minderungen der Emissionen durch weitere Verbrauchsminderungen nicht auslösen, denn auf dem erreichten Niveau ist jede weitere Verbesserung sehr teuer. Eine Kompensation der CO2-Kosten im Strom für die energieintensive exportorientierte Industrie ist daher erforderlich, wenn der Fortbestand dieser Industrie und damit der hohe Umweltschutzstandard erhalten bleiben sollen.

Viele Vorschläge verlangen eine Ausweitung der Umverteilung, zum Beispiel die Einführung von Sozialtarifen bei Strom. Gleiches gilt für die Forderung nach mehr Vielfalt auf den Energiemärkten, zum Beispiel durch Rekommunalisierung der Energiemärkte. Warum kleine Netze und Stromanbieter mit der Notwendigkeit, die für große Netze notwendige Infrastruktur bei der Verwaltung, den Instandhaltungseinrichtungen etc. gleich mehrfach vorzuhalten, wirtschaftlicher sein sollen als große, ist nicht einsichtig. Dass die mit der Energiewende einhergehende Strukturveränderung der Erzeugung den Ausbau von Netzen und Speichern erfordert, ist unzweifelhaft. Wenn die hierzu erforderlichen Entscheidungen bevorzugt auf lokaler Ebene erfolgen sollen, zeigt aber die Erfahrung, dass weder schnelle noch effiziente Lösungen erreicht werden können. Es bedarf vielmehr bundesweit einheitlicher Regelungen, die aufgrund des Allgemeinnutzens zügig umsetzbar sein müssen. Dass der ökologische Umbau nachhaltig Arbeitsplätze schafft, muss auch bezweifelt werden, wenn es nicht gelingt, diese Arbeitsplätze selbsttragend zu gestalten.

Die Solarbranche kämpft derzeit mit massiven Problemen, weil das hohe Förderniveau Investitionen in Niedriglohnländern auslöst, mit denen die heimische Produktion nicht konkurrieren kann. Solange massive Förderungen der erneuerbaren Energien Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau dieser Arbeitsplätze sind, ist dies volkswirtschaftlich dauerhaft nicht sinnvoll. Hier sind Anreize zu schaffen, dass diese Industrie kurzfristig selbsttragend wird. Generell ist zwar positiv anzumerken, dass die bestehenden, im internationalen Wettbewerb stehenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden sollen. Für eine gesicherte Zukunft der betroffenen Industrie ist das aber zu wenig, vor allem, wenn die Maßnahmen nur am EU-Durchschnitt gemessen werden sollen. Vielmehr muss Raum für Investitionen in Wachstum und Innovation gegeben werden, die es den Unternehmen ermöglichen, auf den globalen Märkten ihre Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu verteidigen. Stillstand ist in der Wirtschaft Rückschritt. Ob dafür noch genügend Mittel verfügbar sein werden, muss angesichts der umfangreichen Mehrbelastungen, die nach dem vorgeschlagenen Programm die Industrie treffen sollen, bezweifelt werden. Eine lokale Energiepolitik darf das internationale Umfeld nicht ignorieren, sonst ist sie zum Scheitern, auf Kosten der Menschen in dem Land, verurteilt.

So weit gehende Maßnahmen, wie sie im Energiekonzept der SPD vorgeschlagen werden, dürfen nicht nur ökologisch und vordergründig sozialpolitisch bewertet werden. Unternehmen wie z.B. unser Hamburger Unternehmen Aurubis können zusätzlichen Belastungen, denen die internationalen Wettbewerber nicht ausgesetzt sind, nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn das Produkt Kupfer ist eine Commodity, die an internationalen Börsen zu weltweit vergleichbaren Preisen gehandelt wird. Lokale Mehrkosten sind deshalb nicht an die Kunden weiter gebbar. Entsprechend bedeuten zusätzliche Belastungen eine Einschränkung unserer Fähigkeit zu Investitionen, auch in den Umweltschutz, Innovationen und Bezahlung der Mitarbeiter. Die Belastungen wirken hier daher ökologisch kontraproduktiv und sozialschädlich.

Solche Auswirkungen dürfen nicht zugelassen werden und ihre Verhinderung ist daher in einem Energiekonzept zu berücksichtigen. Bei allem Verständnis für die dringende Notwendigkeit einer Reform der Förderung der erneuerbaren Energien darf nicht der Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes gegangen werden, indem nach immer neuen Umverteilungsmöglichkeiten der ausufernden Kosten der Energiewende Ausschau gehalten wird.

Es ist unerlässlich, in einer Neuregelung dafür Sorge zu tragen, dass die energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin wie bisher festgelegt dauerhaft gesichert von lokalen Zusatzlasten befreit sind, um ihre Planungssicherheit und damit ihre Zukunft hier am Standort Deutschland und insbesondere auch am Standort in unserer Metropolregion Hamburg zu garantieren. Diese Industrien sind ein wesentlicher Motor zur Schaffung von volkswirtschaftlichem Vermögen, das für die Energiewende unverzichtbar ist. Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, darf auch das Leistungsvermögen dieser Industrie nicht durch Produktionskosten treibende Belastungen eingeschränkt werden. Oft wird in Zusammenhang mit der Belastungsdiskussion der Energiewende auf gesunkene Preise an der Strombörse EEX in Deutschland verwiesen. Das ist irreführend. Die tatsächliche Höhe des Strompreises sagt über seine Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit nichts aus. Entscheidend ist, in welchem Verhältnis unser Strompreis zu dem unserer Wettbewerber steht. Die eher marginalen Änderungen an der EEX haben auf das Verhältnis zu den Preisen der Wettbewerber, die oft erheblich unter unserem Preis liegen, kaum Einfluss. Bereits am Beispiel neuen Standorts der Aurubis AG in Buffalo, New York, wo der Strompreis drastisch unter unserem in Deutschland liegt, wird deutlich, welch massiven Wettbewerbsnachteil wir in Deutschland haben. Bestrebungen, so genannte externe Kosten des Strompreises mit einzurechnen, sind in Bezug auf den hohen Umweltschutzstandard nicht Ziel führend, weil damit gerade deutlich schlechtere Industriestandorte ohne solche Kosten gegenüber dem ökologisch besten in Vorteil gesetzt werden. Dies kann nicht das Ziel einer ökologischen Parteipolitik unserer SPD sein.

Die betroffenen Unternehmen sind auch nicht in der Lage, solche massiven Kostensteigerungen durch Effizienzmaßnahmen, wie oft angeführt wird, auszugleichen. Gerade für energieintensive Unternehmen wie Aurubis sind die Kosten dämpfenden Maßnahmen zur Einsparung von Strom weitgehend ausgereizt und werden, weil wir uns bereits nahe an den physikalisch gegebenen Grenzen des Energiemindesteinsatzes befinden, kurz- und mittelfristig nicht zu deutlichen Kostensenkungen des Unternehmens beitragen können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen drohen eher zu einer volkswirtschaftlichen Wachstumsbremse mit besonderer Gefährdung der energieintensive Industrie zu werden als zu einem probaten Mittel zur Lösung des Kostenproblems der Energiewende. Insgesamt sieht nicht nur die Industrieunternehmen wie Aurubis den Inhalt des Konzepts deshalb als sehr kritisch an, da erneut Belastungen steigen und damit in erheblichem Maße die Planungssicherheit und die Zukunft für die Unternehmen in Frage gestellt wird.

Gleich, in welcher Höhe Belastungen auf die energieintensiven Industrien zukommen, jegliche Mehrbelastung wird zu einem weiteren Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit führen.
Dies wäre fatal, wenn zum Beispiel berücksichtigt wird, dass ein Unternehmen wie Aurubis in vielfältiger Weise für die Energiewende unverzichtbare Produkte, die sich in Windenergieanlagen befinden sowie für die Elektromobilität, Datenübertragung, Energierückgewinnung und viele ökologisch gewollte Projekte erforderlich sind.

Am Beispiel einer Zusammenfassung der acht größten EEG-Härtefälle innerhalb der NE-Metallindustrie möchten wir die Auswirkung einer Belastungssteigerung darlegen, wie sie jüngst vorgeschlagen wurde:

- Die acht Unternehmen haben bei der bisher geltenden Belastung von 0,05 ct/kWh bereits ca. 6,3 Mio € p.a. zu tragen.
- Jeder Arbeitsplatz hat schon heute eine von den betroffenen Unternehmen nicht beeinflussbare Sonderlast von ca. 700 € pro Jahr im Vergleich zu denen in Ländern, die diese Lasten nicht kennen, zu tragen, die als Nettoleistung zu erwirtschaften ist.

- Würde die Grundbelastung der Unternehmen auf 0,7 ct/kWh angehoben, folgte daraus ein Verlust beim wirtschaftlichen Ergebnis von ca. 88,3 Mio.€ p.a., weil diese Kosten am Markt nicht weitergegeben werden können. Entsprechend würde jeder Arbeitsplatz in den Unternehmen mit rund 10.000 € pro Jahr zusätzlich belastet.

- In Einzelfällen könnte die Belastung sogar bis rund 40.000 € pro Arbeitsplatz erreichen.

- Dass die Bedrohung mit solchen Lasten den Unternehmen jegliche Planungssicherheit raubt, muss nicht extra betont werden. Raum für die Umverteilung von Lasten auf die Industrie ist daher schon heute nicht mehr vorhanden.

- Konzepte der Energiewende, die Belastungen weiter steigen lassen statt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu festigen, gefährden die Zukunft der energieintensiven Industrie und den Wohlstand in diesem Land.

Bernd P. Holst
Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD - verfasst am 23. Februar 2013