Wir brauchen eine "Good Bank"

Verfasst von Klaus Lübke
www.veddel.net

Die bestehenden Kreditinstitute riefen nach einer Staatlichen "Bad Bank", bei der sie alle von ihnen erworbenen "toxischen Wertpapiere" loswerden können. Zu einem überhöhten Preis wahrscheinlich, und auf  Kosten der Steuerzahler. Nachdem dieser Plan vorläufig am Widerstand der Regierung gescheitert ist, sollten wir einen Alternativplan ins Auge fassen: Die "Good Bank."

Wir brauchen einen Anstoß aus der Regierung, eine "Bank der Wirtschaft" zu gründen, um gegen die Liquiditätsprobleme in vielen Unternehmen anzukämpfen. Vorstellbar ist, diese nach dem Genossenschaftsprinzip arbeiten zu lassen.

Die Einlagen sollten von liquiden Firmen kommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte nach diesen Vorstellungen eine koordinierende Rolle spielen. Ziel sollte es sein, die Kreditvergabe an Firmen zu beschleunigen. Die Kredite der Bank könnten von einem Solidarfonds der Wirtschaft, aber auch vom Staat verbürgt werden.

Ein gewollter Nebeneffekt dürfte sein, dass die Kreditinstitute in Zugzwang geraten, den Umfang ihrer Ausleihungen und die Konditionen zu verbessern. Viele Unternehmen werfen den Banken vor, Kredite zu restriktiv zu vergeben.

Wenn die Wirtschaft auf diese Weise alternative Geldquellen hat und nicht nur auf das bestehende (weitgehend insolvente) Bankensystem angewiesen ist, dann steigt der Druck auf die bestehenden Banken sich endlich zu restrukturieren. Der finanzielle Druck auf die
Realwirtschaft sinkt und der Druck auf die Politik alle Banken zu retten wird kleiner.

Voraussetzung ist, dass die Bank privatwirtschaftlich organisiert ist. Wichtig ist, dass es keinen neuen Kanal für offene oder versteckte Staatshilfen wird, sondern das auch hier nur Kredite vergeben werden die lebensfähig sind.

Einige Ökonomen halten wenig von der Gründung einer Wirtschaftsbank unter Mithilfe des Staates, da es bereits die staatliche Förderbank KfW gibt. So sagte es der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. Der Staat versuche derzeit überall mitzumischen und die Finanzmärkte total zu überwachen. "Das ist ordnungspolitisch doch sehr bedenklich."

Doch darum geht es nicht. Es wäre besser eine neue, unbelastete Bank zu fördern, als weiter Geld in das marode System zu lenken. Das die bestehenden Banken diese Konkurrenz nicht lieben werden ist klar. Denn schließlich würde es ihnen dann schwerer fallen, die folgen ihrer Misswirtschaft dem Steuerzahler aufzubürden.

Eintrag vom 24.02.2009