Hans-Ulrich Klose schreibt am 10. April 2004 im "Hamburger Abendblatt" (www.abendblatt.de)

Clement braucht Unterstützung

Die Lage ist einigermaßen irritierend: Alle wissen, dass wir in Deutschland grundlegende Reformen durchführen müssen. Die Partei aber, die - wenn auch verspätet - ernst gemacht hat mit solchen Reformen, die SPD, steckt in einem tiefen Loch. Wie ist das zu erklären?

Die SPD hat sich über viele Jahrzehnte den Ruf besonderer Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik erworben. Sie hat im Laufe ihrer 140-jährigen Geschichte wesentliche Reformen = Verbesserungen für die Arbeitnehmer erkämpft, Reformen, die unser Sozialsystem geprägt haben. Umso gravierender ist es, dass eben diese Partei jetzt daran geht, dieses Sozialsystem zu verändern. Dabei ist ihr ein entscheidender Fehler unterlaufen: Die Notwendigkeit zur Veränderung ist unter dem Stichwort "Reform" kommuniziert worden. Richtiger (und der Wahrheit näher) wäre es gewesen, von einer "Notbremsung" zu sprechen, ohne die das überkommene System sozialer Absicherung nicht zu halten war/ist. Durch diesen Kommunikationsfehler hat die Sozialdemokratie den früher positiv besetzten Begriff "Reform" verloren. Sie wird nicht mehr als "Reform-Partei" wahrgenommen. Richtig wäre es gewesen, frühzeitig und sehr viel deutlicher auf die mittel- und langfristigen Folgen des demographischen Wandels hinzuweisen. Eine Gesellschaft mit extrem niedrigen Geburtenziffern und rasch voranschreitender Alterung kann sich ein auf Umlagefinanzierung aufbauendes Sozialsystem nicht leisten. Das wusste die Politik seit langem. Ich selbst habe wiederholt darauf hingewiesen, dass bei abnehmender und älter werdender Bevölkerung die soziale Absicherung ergänzt werden muss durch kapitalgestützte und eigenverantwortliche Vorsorge - ohne nennenswerte Resonanz. Im Gegenteil: die früher beim Parteivorstand der SPD eingerichtete Kommission "Demographischer Wandel", die wichtige Vorschläge für notwendige Veränderungen erarbeitet und publiziert hat, wurde in den 90er-Jahren aufgelöst. Heute kommen die "Reformen" = Verschlechterungen für die Bevölkerung geballt und unvorbereitet; und sie werden realisiert in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Wachstumsschwäche, was zu doppelter Verunsicherung führt. Die Angst um den Arbeitsplatz und die Sorge um die soziale Absicherung bei Krankheit und im Alter fallen zusammen. Und eben dies ist das Problem der SPD. Ihr wird beides angekreidet: Sie verliert in den Augen der Bevölkerung die soziale und zugleich die wirtschaftspolitische Kompetenz. Sie fällt in ein tiefes Loch. Gibt es einen Ausweg? Keinen, der leicht zu beschreiten wäre. Ein Abweichen von der Agenda 2010, von den Gewerkschaften empfohlen, würde die sozialen Probleme schon mittelfristig eher verschärfen und dann zu noch härteren Einschnitten zwingen (die - nicht zu vergessen - von der Opposition empfohlen werden). Das kann es nicht sein. Bliebe der Weg, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Die Stichworte sind bekannt: Erhöhung der Erbschaftsteuer (auch für Unternehmen), Wiedereinführung der Vermögensteuer, Bürgerversicherung, damit mehr Beiträge in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung fließen. Alle diese Vorschläge, die "sozialdemokratisch-freundlich" klingen, haben einen entscheidenden Nachteil: sie sind wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie den Standort Deutschland noch teurer und unattraktiver machen für notwendige Investitionen. Schon heute registrieren wir erhebliche Arbeitsplatzverluste durch ausbleibende Investitionen und durch Abwanderung von deutschen Unternehmen ins Ausland. Kein Wunder, dass sich der Bundeswirtschaftsminister gegen wohlfeile Finanzierungsvorschläge sträubt, die die Wirtschaft zusätzlich belasten; was ihm dann in den eigenen Reihen und in der Koalition den Ruf einbringt, ein "Störfall" zu sein. Ist er aber nicht! Im Gegenteil: Clement kämpft einen verzweifelten Kampf gegen weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Er weiß - und der Kanzler weiß es in Wahrheit auch -, dass die "Operation sozialer Umbau" nur gelingen kann und von der Bevölkerung nur akzeptiert wird, wenn die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt und die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Der größte Fehler der Bundesregierung wäre es, ihn bei diesem Kampf nicht zu unterstützen. Wer jetzt, um des lieben Friedens willen, einknickt, mag dafür Unterstützung in der eigenen Partei oder bei den Gewerkschaften finden. Dem wohlverstandenen Interesse der Menschen in Deutschland dient er nicht.