12.01.2009

In Zeiten der Krise auf den besten Markenartikel setzen

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Präses Horch fordert in seiner Jahresbilanz Reaktivierung der „Wachsenden Stadt“

Hamburg, 31. Dezember 2008 – Frank Horch, Präses der Handelskammer Hamburg, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache bei der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ Senat und Bürgerschaft empfohlen, das Leitbild „Wachsende Stadt“ wieder zur Maxime ihrer Politik zu machen. Er rief dem Ersten Bürgermeister von Beust zu: „Setzen Sie gerade in Zeiten der Krise auf Ihren besten Markenartikel!“ Die Wiederherstellung eines positiven Investitionsklimas genieße für ihn einen ganz hohen Stellenwert, sagte der Präses vor 2400 Kaufleuten, Vertretern des öffentlichen Lebens und in Anwesenheit fast des gesamten Senats im Börsensaal der Handelskammer. Zu einem positiven Klima könnten außerdem steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen beitragen. Hier nannte Horch eine Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 30 Punkte. Dies verhülfe Hamburg im Standortvergleich zu wirksamen Investitionsanreizen. Er schlug zweitens vor, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zumindest zeitlich befristet zurückzunehmen.

Der Handelskammer-Präses forderte zudem die politisch-administrative Ebene auf, Investitionshemmnisse für privatwirtschaftlich geplante Projekte zu beseitigen. Dazu Horch wörtlich: „Nadelstiche gegen die Wirtschaft bedrohen das Fundament von Handel und Wandel.“ Mit der Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg habe sich die Vernunft zwar eine Gasse gebahnt. Aber: „Mir drängt sich dabei der Verdacht auf, dass mit viel Behördenfleiß auf 637 Seiten Wege gesucht und gefunden wurden, damit das Kraftwerk Moorburg an 250 Tagen im Jahr nur mit gedrosselter Leistung betrieben werden darf.“ Das lange und hürdenreiche Genehmigungsverfahren für Möbel Höffner sei ebenfalls „kein Ruhmesblatt für den Senat und eine investorenfreundliche Politik“. Horch zur Delegierung der Entscheidung an den Bezirk: „Probleme, die man selber bewältigen muss, sind noch nie durch die Verlagerung von Zuständigkeiten gelöst worden.“ Sorge bereite ihm überdies die Erreichbarkeit der Hamburger City. Für eine City-Maut sah er ebenso wenig Bedarf wie für die Einrichtung einer Umweltzone zur Verringerung der Feinstaub-Emission. Diese wäre auch nicht rechtmäßig, da Hamburg über eine hervorragende Luftqualität verfüge und die Grenzwerte an nicht mehr als den erlaubten 35 Tagen im Jahr überschritten würden. Auch der Wärmelastplan für die Elbe müsse einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herbeiführen. Mit Blick auf Senatorin Hajduk sagte Präses Horch: „Achten wir gemeinsam darauf, dass dieser Plan der Hamburger Industrie nicht das Wasser abgräbt.“

Um das Konzept der Wachsenden Stadt umzusetzen, so Horch in seiner Jahresbilanz weiter, sollte der Senat auf vier Feldern handeln. Zum einen sei es erforderlich, dass die Stadt für den Ausbau der Infrastruktur ständig einen ausreichenden Vorrat an vergabereifen und sofort verfügbaren Flächen vorhalte. Hier dürfe es keine Trendumkehr geben. Voll des Lobes über die Zusammenarbeit war er hingegen beim Projekt der Überdeckelung der Autobahn A7 in Bahrenfeld. „Dieser Deckel passt! Er ist ein Paradebeispiel dafür, dass Hamburg in seinem Kern wachsen kann, ohne dass wertvolle Flächen am Stadtrand oder in der Metropolregion geopfert werden müssen.“

Als zweites Handlungsfeld des Senats nannte Präses Horch die Finanzpolitik. Er empfahl dem anwesenden Finanzsenator Freytag, den Haushalt ohne zusätzliche Kredite auszugleichen, die Rückführung der Neuverschuldung in wirtschaftliche besseren Zeiten gesetzlich zu regeln sowie das kontraproduktive System des Länderfinanzausgleichs zu ändern, weil es für die Länder keine Anreize setze, die eigene Wertschöpfung als Quelle der Steuereinnahmen zu pflegen. Horch: „Das ist ökonomisch absurd und darf auf Dauer nicht so bleiben!“

Zur geplanten und von der Kammer abgelehnten Schulstrukturreform sagte er, das Tohuwabohu um die Primarschule lenke die Kräfte von der erforderlichen Qualitätsdiskussion ab. Horch wörtlich: „Wir lösen die Probleme an unseren Schulen nicht dadurch, dass wir sie dauernd in neue Strukturreformen schicken.“ Horch forderte ein Qualitätsmanagementsystem, das diesen Namen verdiene, mehr Transparenz der Leistungsfähigkeit der Hamburger Schulen und beklagte, dass jede Schule nur alle vier Jahre inspiziert würde, dies Wochen vorher angekündigt werden müsse und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Horchs Fazit: „Der Wirtschaft kann am Ende egal sein, wie eine Schule heißt. Es kommt uns nicht darauf an, was draufsteht, sondern auf das, was drinsteckt.“

Handlungsfähig müsse Hamburg schließlich auch bei der regionalen Kooperation bleiben. Zwar gelinge es immer besser, in Berlin mit einer norddeutschen Stimme zu sprechen und die überragende nationale Bedeutung der Seehäfen als Logistikdrehscheiben für die gesamte Volkswirtschaft bewusst zu machen. Dies müsse nun aber auch seinen Niederschlag in der nationalen Verkehrsplanung – insbesondere in Fragen der Hafenanbindungs- und Hinterlandverkehre – finden. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte er zwei gemeinsame Projekte mit den norddeutschen Schwesterkammern an: Ein Konzept für eine „Entwicklungsachse Unterelbe“ zwischen Hamburg und der Elbmündung nach dem Vorbild von Rotterdam sowie Vorschläge zur gewerblichen Flächenentwicklung entlang der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Lübeck.

In seinen Ausführungen zur Hafenpolitik des Senats mahnte Präses Horch an, in der jetzigen „Wachstumspause“ aus den Erlösen des HHLA-Börsengangs die Terminals auszubauen. „Nicht akzeptabel“ fand er, „die mit der Bundesregierung bereits abgestimmte Trasse für die Hafenquerspange erneut zur Diskussion zu stellen und planerisch wieder bei Null zu beginnen“. Zufrieden äußerte sich der Präses über den Kompromiss einer verkleinerten Freizone, wie er von der Handelskammer vorgeschlagen worden war. Allerdings sollte die Zollverwaltung nun rasch ein tragfähiges Konzept für die künftige Zollabfertigung im Hafen vorlegen. Der Frage der Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook erteilte Horch erneute eine klare Absage. Stattdessen könne er sich eine Teilverlagerung der naturwissenschaftlichen Bereiche nach Bahrenfeld auf die Trabrennbahn vorstellen, wo in Verbindung mit dem DESY und benachbarter Gewerbeflächen ein Technologiepark geschaffen werden könnte.

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